Unternehmensnachfolge mittels Testamentsvollstreckung gestalten

Frühzeitig die Unternehmensnachfolge regeln – so leicht dieser Rat gegeben wird, so schwer ist er für viele Unternehmer umzusetzen. Die Kinder sind noch klein, noch nicht mit ihrer Ausbildung fertig, wissen nicht, ob sie in das Unternehmen eintreten wollen, sind noch zu unerfahren  - vielgestaltig sind die Probleme, vor denen ein Unternehmer steht, wenn noch kein/e Nachfolger/in im Unternehmen tätig ist.

Hier bietet sich an, im Testament die Testamentsvollstreckung anzuordnen. Der Testamentsvollstrecker, der branchenerfahren sein und das volle Vertrauen des Unternehmers genießen sollte,  kann das Unternehmen bis zu einem im Testament bestimmten Zeitpunkt weiterführen (beispielsweise, bis das jüngste Kind das 25. Lebensjahr vollendet oder seine Ausbildung abgeschlossen hat), um es dann an die Erben zu übergeben. Zwischenzeitlich erhalten die Erben (Kinder) nur die Erträge, die man von der Höhe her auch limitieren kann.

Umstritten war in der Rechtsprechung bisher, ob eine solche Testamentsvollstreckung nur bei Einzelunternehmen oder  auch bei Gesellschaften möglich ist, also auch Gesellschaftsanteile der Testamentsvollstreckung unterliegen können. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 13.05.2014 ( Az.: II ZR 250/12) bestätigt. Im entschiedenen Fall hatten die Erben versucht, im Rahmen ihrer Erbenstellung die Mitgliedschaftsrechte (Stimmrechte) im Unternehmen – hier einer GmbH & Co. KG - auszuüben. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass die Ausübung des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker obliegt. Hierzu hat das Gericht ausgeführt, dass sich die Rechtsposition der Erben während der Dauer der Testamentsvollstreckung nicht im gesellschaftsrechtlichen Außenverhältnis widerspiegelt, sondern lediglich im erbrechtlichen Innenverhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker. Dies bedeutet, dass die Erben den Testamentsvollstrecker gerichtlich zur ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung verpflichten lassen können, jedoch nicht, dass die Erben aktiv in die   Gesellschafterrechte eingreifen können.

09.03.2015